Weltfriedensdienst e.V.

Neues vom Berliner Wasser

Die Rekommunalisierung des Berliner Wassers ist gelungen. Allerdings zu einem hohen Preis. Den zahlen die Berliner VerbraucherInnen. Deshalb: Es bleibt viel zu tun!

Nach einer fast 14jährigen Teilprivatisierung hat der Senat im Oktober 2013 nach den RWE-Anteilen nun auch den Veolia-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückgekauft. Mit einem erfolgreichen Volksbegehren hatte der Berliner Wassertisch 2011 unter dem Motto „Wir wollen unser Wasser zurück“ den Senat zu diesem Rückkauf gezwungen. Es war dies die erste komplette Rekommunalisierung eines Landesunternehmens überhaupt und damit ein großer Erfolg!

Zu den Hinterlassenschaften der Privatisierung gehörten die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten. Aufgrund einer Intervention des Bundeskartellamts mussten die BWB inzwischen rückwirkend für 2012 Rückzahlungen an die Berliner Bürgerinnen in Höhe von 15 Euro pro Person und Jahr vornehmen. Der Berliner Wassertisch kritisiert scharf die Bedingungen des Rückkaufs als „goldenen Handschlag“ an RWE und nun auch an Veolia. Denn da der Verkauf auf den Gewinnerwartungen bis Vertragsende (2028) basierte, muss der Berliner Senat jetzt einen weit überhöhten Preis zahlen. Der dafür aufgenommene Kredit belastet die BerlinerInnen für die kommenden 30 Jahre. Um maximale Gewinne zu erzielen, hätten die beiden Unternehmen zudem jahrelang nicht investiert, was jetzt zu einem hohen Investitionsbedarf führe.

Für die Aktivisten des Berliner Wassertischs bleibt viel zu tun: Sie möchten eine starke direkte Beteiligung der Berliner Bevölkerung an der Verwaltung des Gemeinguts Wasser erreichen. Die Stadt Augsburg gilt in Deutschland als Modell für partizipative Wasserbetriebe. Und auch Paris hat die Verträge mit Veolia nicht verlängert, die Wasserversorgung rekommunalisiert und das „Observatoire parisien de l’eau“ zur Information, Diskussion, Forschung und Partizipation gegründet.

Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen z.B. vom Berliner Energietisch, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), vom Ökowerk Berlin und von der Genossenschaft von unten haben im November 2013 mit dem Berliner Wassertisch den Berliner Wasserrat (Arbeitstitel) gegründet.

Der Berliner Wasserrat als ein Gremium der Bürgerbeteiligung, soll Informations-, Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte über die Unternehmensziele und die Grundsätze der Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe haben. Dazu soll nach dem Vorbild von Madrid und Neapel eine Berliner „Wassercharta“ entworfen werden.

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